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Empfehlung von Riccardo Gudenzi

Nachfolgend stelle ich dar, welche Partei ich zur Bundestagswahl per Briefwahl bereits gewählt habe. An dieser Stelle möchte ich keine Diskussion über einzelne Punkte führen, denn meine Positionen sind hinlänglich bekannt und dafür gibt es anderer Stelle bessere Gelegenheit.

Es ist so lang geworden wie erwartet, lest es Euch aber trotzdem bitte gründlich durch, bevor Ihr kommentiert.
Danke.

WARUM ICH DIE AfD WÄHLE


Nun ist es raus. Ich habe mich geoutet. Schon in der Überschrift. Kurz und schmerzhaft. Ich wähle Rechtspopulisten. Die Schlimmsten der Schlimmen. Die Parias der deutschen Politik. Ich fühle mich schlecht.

Oder doch nicht? Hat es mich je gestört, in Schubladen gesteckt zu werden? Nein, hat es nicht. Aber trotzdem möchte ich hier ein paar Dinge erklären, die zu meiner Entscheidung geführt haben.

Ich erinnere mich an einen Abend am Tresen der Tübinger Burschenschaft, deren Alter Herr ich nun bin. 2003 oder so. Ich diskutierte mit einem Verbandsbruder einer bekannten Marburger Burschenschaft, der mir direkt und freundlich lächelnd sagte, jemand wie ich, mit meinem Namen, der würde bei ihnen nie aktiv werden können. Ich gab eine schlaue Antwort, wir tranken unser Bier und ich dachte mir meinen Teil. Sonst kamen wir gut klar.

Seit einigen Jahren diskutiere ich viel mit AfDlern, mehr oder weniger konservativen CDUlern und einigen anderen über Politik. Vermieden habe ich den Kontakt mit Linken und ganz Linken, weil die mich ohnehin nicht weiter bringen (auch wenn man natürlich offen für Diskussionen mit allen sein soll). Dabei habe ich sehr interessante, intelligente Menschen „getroffen“; dieser Austausch hat mich weiter gebracht, ich habe viel gelernt und auch Meinungen zu bestimmten Themen geändert.

Allerdings hatte ich im AfD-Umfeld – denn um die geht es hier ja - auch nicht wenige Begegnungen der dritten Art, wie das in den sozialen Medien nunmal so ist. Hängen geblieben sind da einige unschöne Kommentare über die Namen meiner Kinder und – von einem bedeutenden Funktionär – ein recht dummer Kommentar über meine italienischen Gastarbeitervorfahren (die es nicht gibt, weil mein Vater damals als Unternehmer aus den USA her kam und meine Mutter Deutsche aus Ostpreußen/Rheinland ist, aber egal). Auch scheinen einige in der Partei sehr allergisch auf externe Kritik zu reagieren, über wenig Selbstreflexion zu verfügen und wer mich als „linken Merkelianer“ bezeichnet, sollte sich Gedanken über seine Koordinaten machen. Von diesen Anekdoten kann ich noch weitere liefern, die teilweise auch amüsant und abstrus waren.

Was mache ich nun mit diesen Erfahrungen?

Das kam insgesamt jedoch eher selten vor und wiegt nicht die vielen tollen AfDler auf, die nichts mit diesen merkwürdigen Ideen anfangen können, die eine konservative Partei aufbauen wollen, die was positiv verändern wollen, die sich in Wahlkämpfen trotz übelster Anfeindungen auch im privaten Umfeld abrackern. Da sind die Leute, die mitdenken, die nicht jeden Klamauk irgendeines AfD-Politikers auf Teufel komm raus verteidigen müssen, weil die linke Presse wieder was schreibt. Die wissen, dass die Partei sich noch wird weiter entwickeln müssen, wenn sie konkrete, seriöse Politik machen will. Die wissen, dass Krawall, Klamauk und Polemik nicht ausreichen. Dass nicht jede Kritik der linken Medien falsch ist, weil sie eben von linken Medien kommt.

Dennoch fühlte ich mich gelegentlich an den Abend am Tresen erinnert. Würde ich mit meinem Namen der AfD je „deutsch genug“ sein? Was fällt diesen Leuten eigentlich ein? Wie tickt jemand, der solche Sprüche raus haut und das tatsächlich glaubt? Auch viele Diskussionen innerhalb der AfD, auch die Wagenburgmentalität vieler in der Partei, die Trotzigkeit, jede externe Kritik mit „Merkelianer“ und dergleichen zu kontern, der Reflex, jeden Vorwurf als „Nazikeule“ zu sehen (nicht selten gerechtfertigt), all das erinnert mich an das deutsche Burschenschaftertum.

Es geht mir dabei nicht so sehr um Einzelmeinungen, sondern auch darum, dass Leute wie Höcke oder Poggenburg genug Rückhalt haben, um Landesvorsitzende zu werden. Es geht darum, dass man in der AfD unter Meinungsfreiheit versteht, dass jeder alles sagen darf, was nicht justiziabel ist (und selbst dann spricht mancher von „Gesinnungsjustiz“). Es geht darum, dass man zu oft nicht merkt, was man eigentlich mit dem Gesagten anrichtet, was es in letzter Konsequenz bedeutet und dass man unbewusst die Grenzen zu etwas verschiebt, was keine seriöse Partei gebrauchen kann (von wahltaktischen Überlegungen ganz zu schweigen). Dabei ist die Erweiterung des öffentlichen Diskurses etwas, was ein Verdienst der AfD ist und positiv erwähnt werden muss, gerade aus konservativer Sicht. Es ist etwas, was die Konservativen innerhalb der CDU in Jahrzehnten nicht hinbekommen haben.

In meinem Austrittsschreiben aus der CDU im September 2016 habe ich sehr grundsätzliche Kritik an ihr geübt. Die inhärente Unfähigkeit zur Kontroverse und der unbedingte Pragmatismus sind quasi die Antithese zur AfD, die nicht zur Ruhe kommt und m.E. noch erst in der realen Politik ankommen muss. Während in der CDU Friedhofsruhe herrscht, ist bei der AfD Technoparty auf LSD.

Das betrifft die Partei AfD.

Die AfD ist aber mehr als das und das verstehen viele nicht. Denn wir Deutsche sind Vereinsmeier und unser politisches Bewusstsein ist sehr stark mit dem Parteiensystem verwoben. Daher erwartet jeder von der AfD, einer jungen Partei, Professionalität und Antworten wie bei den Parteien, die seit 70 Jahren im Spiel sind. Dafür, dass es die Partei erst vier Jahre gibt, macht sie ihre Arbeit sehr professionell.

Die AfD ist ein Projekt


Ein Projekt des Konservatismus, der wie das Burschenschaftertum dieselben Debatten durchläuft, auch dieselben Sackgassen und das noch nicht ganz politikreif erscheint. Deswegen müssen wir Konservative, egal in welcher Partei oder wie ich parteilos, anerkennen, dass die Politikfähigkeit des deutschen Konservatismus mit der Entwicklung der AfD zusammenhängt. Gleichermaßen müssen wir davon ausgehen, dass er auf Jahrzehnte hinaus keine Chance haben wird, in der Politik organisiert Fuß zu fassen, wenn die AfD scheitert. Ob gewollt oder nicht: wir stecken da zusammen drin!

Von der CDU muss sich niemand was erhoffen. In meinem Austrittsschreiben habe ich ausgeführt, dass die CDU zu konservativen Inhalten nicht in der Lage ist, immer nur so konservativ sein wird, wie es der Zeitgeist zulässt und ansonsten linksprogressive Politik macht, wenn es ihr pragmatisch erscheint. Von einer geistigen, intellektuellen, strategischen Vorreiterrolle brauchen wir da gar nicht erst reden.

Anhaltspunkte für eine konservative Partei bietet die AfD hingegen genug, hier nur in aller Kürze:

- Familienpolitik: als einzige Partei wendet sich die AfD gegen die weitere Ökonomisierung der Familien, die Unterwerfung der Eltern unter das Diktat des Arbeitsmarktes und der Steuereintreiber bei gleichzeitiger Verstaatlichung der Erziehung auf allen Ebenen; nur die AfD setzt sich konsequent für Elternrechte ein, während die anderen nur weitere bürokratische Maßnahmen einbringen wollen, um möglichst beide Eltern möglichst früh in den Arbeitsmarkt zu zwingen.

- Ehe für alle: dass die Union nicht mehr vertrauenswürdig ist in dieser zentralen Frage, hat sie bewiesen und lässt nichts Gutes für andere Themen erwarten (Stammzellenforschung, Abtreibung, wo sowieso nichts mehr von ihr kommt); nur die AfD erscheint mir hier stringent und normativ korrekt konservativ zu denken.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass linksprogressive Gesellschaftspolitik und die Dekonstruktion sozialer Zusammenhänge ihr Ende finden und Konservative konsequent Stellung dagegen beziehen.

- Demographie: nur die AfD hat erkannt, dass es sich bei der demographischen Entwicklung nicht nur um ein sozialpolitisches Problem handelt, sondern auch ein kulturelles; das Problem lösen wir nicht durch Zuwanderung, sondern durch steigende Geburtenraten.

- Europa: in meinem Austrittsschreiben aus der CDU habe ich beschrieben, wie meine eigene Familie ohne Schengen und ohne Euro zusammenfand: aus einstigen Kriegsgegnern wurde eine Familie.

Heute ist Europa so gespalten wie seit Jahrzehnten nicht mehr und das hat m.E. vor allem mit einer planlosen wie unkoordinierten Vertiefung der Union zu tun. Ob Euro, ob Flüchtlingspolitik und Grenzkontrollen: mehr Europa im Sinne von mehr EU ist sicher keine Lösung, sondern das Problem. Gerade erst hat Kommissionspräsident Juncker gefordert, den Euro und Schengen auf die gesamte EU auszuweiten. Die Probleme sind dabei absehbar, während die alten nicht mal ansatzweise gelöst sind. Ob Brexit, ob Visegrad - die Differenzen überwinden wir nicht durch Zwang und Verächtlichmachung, durch noch weitere zentralisierte Vorgaben, durch moralische Empörung aus Brüssel. Ich sage nicht, dass ich ein Konzept habe, auch die AfD muss hier konkreter werden. Klar ist aber: ein "weiter so", ein blindes "mehr Europa" (vulgo: EU) zerstört unser Europa!

- Gender: die AfD wendet sich als einzige komplett gegen diesen von vielen unterschätzten und belächelten Wahnsinn, diesen totalitären Ansatz zur Beherrschung der Sprache.
Nein, es geht nicht um Unisex-Toiletten! Zumindest nicht nur.

- GEZ: abschaffen, zumindest massiv reduzieren auf Grundversorgung, was sonst?

- Energiepolitik: muss ich wirklich was zu Atomausstieg, zum EEG, zur EnEV und zu Energiepreisen schreiben?

- Islam: Ja, ich bin islamkritisch. Mir geht es nicht um eine Individualisierung dieses Themas, weswegen die hier lebenden Muslime natürlich zu Deutschland gehören. Das entbindet aber nicht von der Pflicht, sich mit dem Islam als Ideenkonstrukt auseinander zu setzen und kritisch zu beleuchten: ja, ich glaube, dass es eine Gewaltkausalität im Islam gibt.

Der Hinweis auf den Terrorismus ist dabei empirisch nicht zielführend, sehr wohl aber die Geschichte des Islam, seine permanente militärische Expansion und die inhärente innere Instabilität, die wir heute mehr oder weniger in jedem muslimisch dominierten Staat erleben. Selbst das fortschrittlichste muslimische Land ist rückständiger (nach westlichen Maßstäben) als das einfachste westliche Land. Diese Indizien lassen mich mit großer Vorsicht auf den Islam blicken, um es zurückhaltend auszudrücken. (An dieser Stelle ist das Argument der Kreuzzüge u.ä. nicht passend, aber dazu kann ich gerne separat was schreiben.)

- Migration: im Zuge meiner Islamkritik sehe ich natürlich auch das katastrophale Versagen der Bundesregierung und danach auch der Unionsfraktion im Bundestag. Es ist grotesk, dass rund eine Million Menschen unter Lebensgefahr quer durch Europa flüchten und die Regierung sich quasi erst an der eigenen Grenze zum Handeln genötigt fühlt und dann auch noch in dieser Form! Hunderttausende strömten ins Land ohne dass jemand wusste, wer und warum. Die Konsequenzen sind unabsehbar.

Hierzu ist aber wohl alles weitere gesagt worden. Ich bin klar für eine zeitnahe Rückführung der Migranten in ihre Herkunftsländer, bzw. im Falle der Flüchtlinge in heimatnahe Regionen. Finanzielle Mittel, die hier für Flüchtlingen aufgewandt werden, können deutlich effizienter und humaner in den Regionen vor Ort eingesetzt werden. Damit wird sichergestellt, dass Unterstützung für Hilfesuchende nicht in illegale Migration umgewandelt wird, mitsamt Sogwirkung, und dass Deutschland keinen Humankolonialismus betreibt. Die Heimatländer der Flüchtlinge sind nach der Befriedung auf die Unterstützung dieser Menschen angewiesen werden, wir haben nicht das Recht, diese Länder ihrer Zukunftschancen zu berauben, weil wir meinen, ein demographisches Problem damit lösen zu können.
Unterstützen wir die Menschen in ihrer Heimat!

Diese Punkte möchte ich wie erwähnt an dieser Stelle nicht weiter diskutieren. Wer Fragen oder Kritik dazu hat, kann gerne direkt auf mich zukommen. Ich habe mir zu jedem Punkt durchaus Gedanken gemacht und glaube, dass diese Darstellung grob konservative Prinzipien wiederspiegelt und einen Kontrapunkt zur linksprogressiven Hegemonie im Politbetrieb ist. Man kann natürlich anderer Meinung sein, aber ich finde, dass diese Meinungen im politischen Diskurs zumindest wieder vertreten sein sollten und diskussionswürdig sind. Korrigiert mich, wenn ich hier bzgl. der AfD was falsch eingeschätzt habe.

Wie gehe ich mit dieser AfD um?

Die Konservativen in meinem Umfeld und auch ich sehen die Wahlperiode 17-21 als eine Art Karenzzeit an: eine Zeit, in der sich die AfD beweisen kann und muss. Ich erwarte keine Regierungsverantwortung, nicht mal konkret umsetzbare Gesetzestexte. Ich erwarte aber eine laute und deutliche, dabei inhaltlich stringente Opposition, die dem Bundestag bisher erkennbar gefehlt hat. Ich erwarte, dass man innerhalb der Fraktion diejenigen isoliert, die sich im Ton vergreifen, dass man nicht alles durchgehen lässt, was legal, aber dumm ist, dass man die Würde des Bundestags respektiert und auch die abweichende Meinung der anderen Parteien, so abstrus diese Meinung auch mal sein mag.

Ich erwarte, dass man aus den Fehlern, insbesondere in den Landtagen – ich meine hier explizit auch die Fraktion in Baden-Württemberg – lernt, dass man lernt, Kompromisse einzugehen; dass man im Zweifel auch die innerparteiliche Konfrontation sucht, um klare Verhältnisse zu schaffen. Dass man keine faulen Kompromisse eingeht, um im innerparteilichen Machtkampf ein paar Delegierte auf seine Seite zu ziehen.

2021 werden wir Bilanz ziehen: wird die AfD als neue konservative Kraft hervorgehen?

Ja, die AfD ist ein „work in progress“; ja, ich halte ihre Außenpolitik für unausgegoren und nicht im deutschen Interesse und für jemanden, der Internationale Beziehungen studiert hat, fehlt da deutlich zu viel Substanz; ja, bei dem Thema Geschichtsverständnis muss sie aufpassen, dass sie nicht in falsche Fahrwässer gerät und Sensibilität für gewisse Themen entwickeln, die sich nicht mit Bierkellerreden und dem Vorschlaghammer abhandeln lassen; ja, es gibt dort viele zweifelhafte Gestalten, mit denen ich weder privat, noch beruflich, noch politisch etwas zu tun haben möchte.

Ich lehne hier aber ganz klar die bei ihren Gegnern übliche Unterstellung ab, dass es in der AfD eine besondere Anzahl von Nazis oder Antidemokraten gibt, die über den Durchschnitt der Wählerschaft hinaus geht. Ideologische Nazis in Nadelstreifen habe ich im Verbindungswesen genug getroffen und auch wenn ich sicher nicht für alle AfDler sprechen kann und will, so kann ich doch behaupten, dass ich derlei Ideen dort nie angetroffen habe.

Daher habe ich mich entschieden, die AfD mit meiner Stimme zu unterstützen. Wenn unser Ziel ist, den Konservatismus wieder in der deutschen Politik zu etablieren, den Diskurs zu öffnen, die jahrzehntelange Hegemonie linksprogressiver Ideen zu beenden, die „geistige Wende“ doch noch herbei zu führen, so müssen wir jetzt auf dieses Pferd setzen und uns hier einbringen. Durch unsere Stimme und auch persönlich. Trauen wir uns, uns zu exponieren!

Das fängt mit der Bundestagswahl 2017 an!

Geben wir der AfD eine Chance!

PS: Ach ja, meine Burschenschaft ist aus dem Dachverband ausgetreten, den wir mit der eingangs erwähnten Marburger Burschenschaft gemein hatten. Der Dachverband ist zu weit nach rechts abgedriftet, also musste man sich trennen. Somit ist der besagte Herr am Tresen damals nicht mehr mein Verbandsbruder.
Ist für uns beide wohl das Beste.

Riccardo Gudenzi, 15.9.2017

Kleines Foto von Riccardo Gudenzi

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